Sonntag, 24 Sep 2017
Sicherheitslinien bei der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge
Geschrieben von: FVI-Redaktion   
Montag, den 22. Juni 2009 um 14:35 Uhr

I. Riester-Rente

Riester-Verträge können in der Form von Bank- oder Fondssparplänen (Anbieter: Banken bzw. Investmentfondsgesellschaften) oder privaten Rentenversicherungen (Anbieter: Lebensversicherer) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes (Wohn-Riester) sind im Jahr 2008 insbesondere Bausparkassen als Anbieter hinzu gekommen.

Schutz durch Nominalwertzusage:

Allen drei Produkten gemeinsam ist die riester-spezifische verpflichtende Zusicherung der Anbieter, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die vom Sparer eingezahlten Beträge und die staatlichen Zulagen für die Rente zur Verfügung stehen müssen (sog. Nominalwertzusage). Diese Zusage ist besonders im Rahmen der Fondssparpläne relevant, bei denen wegen der Anlage in Aktien zwar einerseits die Chance auf hohe Erträge, andererseits aber auch das Risiko hoher Verluste besteht. In diesen Fällen führt die Nominalwertzusage wegen der staatlichen Zulagen immer noch zu einem positiven Sparergebnis. Allerdings bleibt dabei der Wertverlust durch Inflation unberücksichtigt. Je höher die Inflation ist, umso geringer ist der Schutz durch die Nominalwertzusage.

Schutz durch Finanzaufsicht:

Die Sicherstellung der Nominalwertzusage wird durch die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleistet. Die BaFin trägt im Rahmen der regulären Aufsicht dafür Sorge, dass die Altersvorsorgeverträge dauerhaft erfüllt werden können. Einen aufsichtsrechtlichen Schwerpunkt bildet dabei die Prüfung der Unternehmens-solvabilität (Eigenmittelausstattung), die gesetzlich vorgeschriebenen Standards unterliegt.

Schutz der Sparer bei Konkurs: Banken

Für Riester-Banksparpläne gilt genau dieselbe Sicherung wie für Tagesgeld und Sparbücher, da es sich um so genannte Bankeinlagen handelt. Jedes private Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen muss der gesetzlichen Einlagensicherung angehören. Danach sind Einlagen mindestens bis zu 90%, höchstens aber in Höhe von 20.000 Euro abgesichert (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz). Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes soll die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30.06.2009 auf 50.000 Euro und ab dem 31.12.2010 auf 100.000 Euro angehoben werden. Außerdem soll die Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Tage verkürzt und die Verlustbeteiligung des Einlegers i.H.v. 10 % abgeschafft werden.

Daneben besteht ein System der freiwilligen Sicherungseinrichtungen auf der Ebene der verschiedenen Bankengruppen, das eine Sicherung in voller Höhe der Einlage garantiert. Sofern Anbieter von Riester-Banksparplänen nicht Mitglied in diesem System sein sollten (was unwahrscheinlich, aber derzeit nicht bekannt ist), würde möglicherweise die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Steinbrück ausgesprochene Garantie der Bundesregierung für Sparguthaben greifen.

 

Im Einzelnen bestehen folgende Sicherungssysteme:

Einlagensicherung Deutscher Banken:

Durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken sind die Guthaben jedes einzelnen Kunden bis zur Höhe von 30% des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses und dadurch faktisch alle Einlagen, selbst in mehrstelliger Millionenhöhe, voll abgesichert.

Einlagensicherung der Sparkassen:

Die Sparkassen bieten für die Einlage eine 100%-ige Sicherheit durch ein mehrstufiges Sicherungsprogramm:

  1. Stufe: In 12 regionalen Stützungsfonds stützen sich die Sparkassen des regionalen Einzugsgebiets
  2. Stufe: Landesbanken und Girozentralen bilden eigene Fonds, die Sicherungsreserve
  3. Stufe: Sollten die Möglichkeiten der Stufen 1. und 2. erschöpft sein, tritt ein überregionaler Ausgleich aller Sparkassen-Stützungsfonds ein, ggf. unter Beteiligung der Sicherungsreserven der Landesbanken.
    Außerdem sind alle Sparkassen und Landesbanken zusätzlich von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH gesichert.

 

Einlagensicherung der Genossenschaftsbanken:

Die Sicherungseinrichtungen werden vom Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) geführt und bestehen aus Garantiefonds und Garantieverbund. Während die Garantiefonds zunächst auf die Hilfe aus regionalen Prüfungsverbänden abzielen, übernimmt der Garantieverbund überregionale Hilfestellung. Außerdem sind Genossenschaftsbanken von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH gesichert.

Schutz der Sparer bei Konkurs: Investmentgesellschaften

Anlagen in Investmentfonds sind insofern konkurssicher, als das Vermögen der Anleger in einem eigenständigen Sondervermögen verwahrt wird und nicht in die Konkursmasse fällt.

Schutz der Sparer bei Konkurs: Versicherungsbereich

Sollte die Insolvenz eines Lebensversicherers eintreten, werden die Ansprüche der Kunden durch eine gesetzliche Sicherungseinrichtung, die "Protektor Lebensversicherungs-AG", geschützt. Im Insolvenzfall werden die Versicherungsverträge auf diesen Sicherungsfonds übertragen. Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf Protektor über, der die Vertragsbestände des insolventen Unternehmens weiterführt.

Protektor wird von den deutschen Lebensversicherern lediglich für deutsche Versiche-rungsunternehmen finanziert. Kunden ausländischer Anbieter sind nicht geschützt. Außerdem ist zu beachten, dass auch Protektor nur begrenzte Kapazitäten aufweist und bei einem Zusammenbruch mehrerer Versicherungsgesellschaften an die Belastungsgrenze geraten würde.

 

Schutz der Sparer bei Konkurs: Bausparkassen

Bausparkassen sind Spezialkreditinstitute, deren Einlagen in unbegrenzter Höhe abgesichert sind.

Bei den privaten Bausparkasen gewährleistet die Schwäbisch Hall AG diese umfassende Einlagensicherung ihrer Kunden über die Sicherungseinrichtung der Volks- und Raiffeisenbanken (s.o.).

Bei den übrigen privaten Bausparkassen gibt es eine zweistufige Absicherung:

Zum einen sind sie Mitglied in der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (s.o.). Die Bank-Bausparkassen sichern ihre Kundeneinlagen darüber hinaus durch den Einlagensicherungsfonds der Bank-Bausparkassen ab.
Die Nicht-Bank-Bausparkassen dieser Gruppe sind Mitglied im Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V., der Bauspareinlagen 100-prozentig und in unbegrenzter Höhe sowie sonstige Einlagen (wie z.B. Festgelder) inklusive Zinsen bis 250.000 Euro pro Kunde absichert.

Die Landesbausparkassen (LBS) sind als Mitglieder des öffentlich-rechtlichen Bankensystems an das Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes angeschlossen (s.o.).

Auswirkungen der Finanzkrise

Abgesehen von dem unmittelbaren Wertverlust bei Fondsprodukten dürften sich sinkende Aktienwerte auch auf Versicherungsprodukte auswirken. Lebensversicherer dürfen zwar nur sehr eingeschränkt in Aktien anlegen, der absehbare Verlust wird aber vermutlich zu sinkenden überschussbeteiligungen der Versicherten und damit zu geringeren Zusatzrenten führen.

II. Rürup- bzw. Basisverträge

Rürup-Verträge sollen in erster Linie Selbständigen den Aufbau einer staatlich geförderten Alterssicherung ermöglichen. Der ganz überwiegende Teil der bislang abgeschlossen Verträge sind Versicherungen (klassisch oder fondsgebunden). Hier besteht für den Fall der Insolvenz das gleiche Schutzsystem wie bei Riester-Versicherungsverträgen; eine Nominalwertzusage existiert allerdings nicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurden auch ausdrücklich Banken als Anbieter zugelassen. Bei Fondsparplänen und Fondspolicen besteht ein Wertverlustrisiko.

III. Betriebliche Altersversorgung

Schutz der Arbeitnehmer durch Haftung des Arbeitgebers:

Ausgangspunkt für die Betriebsrente ist die Zusage des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber haftet immer für deren Erfüllung, unabhängig davon, ob ein externer Träger eingeschaltet ist. Dies unterscheidet Deutschland wesentlich von anderen europäischen Ländern und den USA. Dort sind sog. Beitragszusagen weit verbreitet. Bei diesen haftet der Arbeitgeber nur für das Abführen des Beitrags an eine Pensionseinrichtung, nicht aber für die Rentenerfüllung.

Schutz durch Pensions-Sicherungs-Verein (PSV):

Werden Betriebsrenten unmittelbar vom Arbeitgeber zugesagt (Direktzusage) oder durch eine Unterstützungskasse durchgeführt, sind sie über den PSV gegen Insolvenz geschützt. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zahlt also der PSV die Rente weiter. Dieser finanziert sich über Beiträge derjenigen Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung zugesagt haben. Bei einem hohen Insolvenzaufkommen steigt die Umlage (derzeit 1,8 Promille einer Beitragsbemessungsgrenze, die sich nach dem Barwert der zugesagten Betriebsrenten richtet).

Schutz durch Einschaltung externer Träger und deren staatliche Aufsicht:

Betriebsrentenzusagen, die durch vom Arbeitgeber unabhängige Versorgungsträger durchgeführt werden (Pensionskassen oder Direktversicherungen), sind nicht über den PSV geschützt. Hier besteht der Schutz der Beschäftigten dadurch, dass sich die De-ckungsmittel für die Betriebsrenten nicht beim Arbeitgeber befinden, sondern auf den Versorgungsträger ausgesondert bzw. externalisiert sind. Die Träger unterliegen wiederum der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Direktversicherungen und die von der Versicherungswirtschaft gegründeten sog. Wettbewerbs- oder deregulierten Pensionskassen (dies sind praktisch Lebensversicherungen, die lediglich aus steuerrechtlichen Gründen als Pensionskasse organisiert sind) unterliegen zusätzlich dem Sicherungsfonds "Protektor", der bei Insolvenz eines Versicherers dessen Verpflichtungen übernimmt. Diese sind also dreifach gesichert: Durch den Arbeitgeber, die Versicherung und notfalls Protektor.

Eine Sonderstellung haben die 2002 eingeführten Pensionsfonds. Auch diese unterliegen als vom Arbeitgeber unabhängige Versorgungsträger der Aufsicht durch die BAFin. Da sie in der Geldanlage aber risikoreicher agieren können als Pensionskassen und Lebensversicherungen (keine quantitative Beschränkung der Anlage in Aktien), unterliegen über Pensionsfonds durchgeführte Betriebsrentenzusagen zusätzlich der Sicherung durch den PSV. Kann der Fonds nicht zahlen, muss der Arbeitgeber einspringen. Geht dieser in Konkurs, leistet der PSV.

Schutz durch spezifische Anlagevorschriften

Für Pensionskassen gelten spezifische Kapitalanlagevorschriften, die eine Mischung und Streuung des verwalteten Kapitals vorgesehen. Dabei sind bestimmte quantitative Höchstgrenzen vorgeschrieben, sowohl für die Beteiligungen in Aktien als auch für Anlagen in Fremdwährungen. Das Risiko, durch Insolvenzen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wird so gemindert.

Auswirkungen der Finanzkrise

Die Bankenkrise wird sich insofern mittelbar auf die betriebliche Altersversorgung auswirken, als es zu Gewinneinbrüchen kommt. Bei den kapitalgedeckten Einrichtungen (Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungen) führt dies dazu, dass weniger Kapital zur Verfügung steht, das z.B. im Wege von überschussbeteiligungen an die Beschäftigten ausgekehrt werden kann. Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich außerdem bei der Anpassung von Betriebsrenten aus, weil Arbeitgeber dabei ihre eigene wirtschaftliche Lage berücksichtigen dürfen.

Der Autor:

Heinz-Josef Nüssgens, Hennef, Dipl.-Finanzwirt
Oberamtsrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat "Zusätzliche Altersvorsorge"
Vorstandsmitglied im Verein zur Förderung der Investmentidee in Deutschland e.V.
Mitglied im Verein zur Förderung des Sustainability Gedankens e.V.
Mitglied bei Geld und Verbraucher, Interessenvereinigung der Versicherten, Sparer und Kapitalanleger e.V. (GVI)