Samstag, 25 Nov 2017
Riester-Rente und Ausland
Geschrieben von: FVI-Redaktion   
Montag, den 22. Juni 2009 um 13:07 Uhr

Nachdem in der letzten Ausgabe das Thema "Riester-Rente und Vererbung" behandelt wurde, wird in der Ihnen heute vorliegenden Ausgabe das vielfach auch in der Beratungspraxis bestehende Vorurteil ausgeräumt, für diejenigen, die z.B. ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen wollen, sei die Riester-Rente tabu. Aus diesem Grund wird nachfolgend das Thema "Riester-Rente und Ausland" behandelt.

Um die Regelung im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten besser verstehen zu können, soll der Blick noch einmal zurück auf die persönlichen Fördervoraussetzungen schweifen. Danach können grundsätzlich alle Personen die Förderung beanspruchen, die in einer gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (hierzu gehören auch ausländische Versicherungen, wenn sie der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind), bzw. Besoldungsempfänger, und in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Systembedingt werden bei der nachgelagerten Besteuerung die Beiträge in der Ansparphase faktisch von der Steuer freigestellt und die späteren Auszahlungen in voller Höhe besteuert. Das ist aus fiskalischer Sicht nicht mehr als gerecht; denn was "vorne" gefördert wird, soll "hinten" besteuert werden. Aber genau hier liegt das Problem bei der Riester-Rente. Denn eine entsprechende Besteuerungsvorschrift fehlt im Einkommensteuergesetz, wenn der Riester-Sparer durch Aufgabe des Wohnsitzes "nur" noch beschränkt steuerpflichtig wäre.

Genau für diesen Fall hat der Gesetzgeber aber vorgesorgt. Denn auch im Falle der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht treten die Rechtsfolgen der schädlichen Verwendung ein. Im Regelfall wird die unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes beendet. Die unbeschränkte Steuerpflicht darf aber nicht mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gleichgesetzt werden. Zu denken ist hier insbesondere an die erweitert unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 2 EStG). Hierbei handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Außerdem besteht die Möglichkeit der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen von dem Grunde nach beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Weitere Voraussetzung: Die gesamten Einkünfte müssen zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte dürfen nicht mehr als 6.136 € im Kalenderjahr betragen.

Wird also die unbeschränkte Steuerpflicht beendet, so sind die gewährten Fördermittel (Zulagen und gegebenenfalls Steuerermäßigung) in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückforderungsbetrag wird allerdings auf Antrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase gestundet. Dann erfolgt eine schrittweise Tilgung des Rückforderungsbetrages in Höhe von 15 % der jeweils monatlich aus dem Altersvermögen ausgezahlten Beträge bis die staatliche Förderung zurückgezahlt ist. Zinsen werden hierauf nicht berechnet. Eine zusätzlich deutsche Besteuerung findet nicht statt. Diese Einkünfte können jedoch nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen als sonstige Einkünfte im Wohnsitzstaat zu versteuern sein. Erfolgt die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland in der Auszahlungsphase, so kann der Stundungsantrag auch erstmalig zu diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Wird der Wohnsitz im Inland während der Ansparphase wieder aufgenommen und damit die unbeschränkte Steuerpflicht wieder begründet, so bleibt die komplette Förderung erhalten. Die Festsetzung des Rückforderungsbetrages wird auf Antrag aufgehoben. Erfolgt die Wiederaufnahme des inländischen Wohnsitzes in der Auszahlungsphase, so kann der Restbetrag des Rückforderungsbetrages auf Antrag erlassen werden. Dieser Erlass ist aber nur dann möglich, wenn vorher (bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht) der Stundungsantrag gestellt wurde. Aus diesem Grund sollte bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in jedem Fall (außer bei Einmalauszahlung) ein Stundungsantrag gestellt werden.

Entsendung
Eine Besonderheit besteht im Falle eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Entsendung oder einer beamtenrechtlichen Zuweisung. Bei Rückkehr nach Deutschland hat der Beschäftigte die Möglichkeit, nachträglich die Fördermittel für den Zeitraum des Auslandsaufenthaltes zu beantragen. Dieser Antrag muss bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem letztmals keine unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die entsprechenden Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.

Eine Entsendung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 4 SGB IV) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung im Ausland im Wege der sogenannten Ausstrahlung weiterhin in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist. Dies ist der Fall, wenn

  • es sich um eine Entsendung
  • im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses handelt und
  • die Dauer der Beschäftigung im Ausland im voraus zeitlich begrenzt ist.
  • Die Entsendung muss sich nicht auf einen Staat beschränken. Ein Arbeitnehmer kann durchaus nacheinander in mehrere Staaten ohne zeitliche Unterbrechung entsandt werden. Die Entsendung unterliegt auch grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung. Voraussetzung ist aber zwingend, dass die zeitliche Begrenzung bei vorausschauender Betrachtung von Anfang an feststeht.

    Vertragsverletzungsverfahren
    Es soll jedoch nicht vorenthalten bleiben, dass die Europäische Kommission bereits im Dezember 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, weil nach ihrer Auffassung mehrere Vorschriften zur Riester-Rente gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Kommission hat rechtliche Bedenken gegen die folgenden drei Regelungen:

    1. Zulageberechtigt ist nur, wer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Gebietsfremde Arbeitnehmer, die weniger als 90% ihres Familieneinkommens in Deutschland verdienen, kommen dagegen nicht in den Genuss der Zulage.

    2. Das mit der Zulage geförderte Kapital darf nur für den Erwerb von Wohnungen in Deutschland verwendet werden. Grenzgänger können hingegen mit ihrem Sparkapital keine Wohnung in ihrem Heimatland kaufen.

    3. Wenn Wanderarbeitnehmer, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, nach dem Erwerbsleben in ihr Heimatland zurückkehren, müssen sie die bis dahin gewährte Zulage zurückzahlen.

    Da Deutschland die Bedenken der Kommission nicht teilt, könnte es auf eine Klage vor dem EuGH hinauslaufen.

    Vergleich
    Der nachfolgende Beispielsfall und das Schaubild verdeutlichen noch einmal die Regelungen:

    Vergleich der Riester-Auszahlung im In- und Ausland

    Riester-Vertrag 1) Im Ausland In Deutschland
    Erträge
    ca. 43 %des Kapitals
    In Deutschland keine Versteuerung der Erträge, da nicht in §§ 49 ff. EStG aufgeführt (keine beschränkte Steuer-pflicht)
    Nach Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrecht Wohnsitzstaat
    Versteuerung der Auszahlungen in voller Höhe
    Förderung(Zulagen und Steuervorteil)
    ca. 23 %des Kapitals
    Rückzahlung der noch nicht verbrauchten Beträge,
    aber Stundungsantrag möglich (Auszahlung 85 % bis Rückzahlungsbetrag erreicht.
    Danach 100 % Auszahlung).
    Versteuerung der Auszahlungen in voller Höhe
    Eigenbeiträge
    ca. 34 %des Kapitals
    Keine Besteuerung in Deutschland. Versteuerung der Auszahlungen in voller Höhe

    1) Annahmen: Einzahlung beginnt im Jahr 2006, Zinssatz: 4%, Verwaltungskosten: 10% der Einzahlung, Ansparphase: 30 Jahre, Sparbetrag = 3 bzw. 4% des maßgebenden Vorjahreseinkommens, konstantes Einkommen, während der Anspar-phase, Auszahlung in Form einer konstanten Rente mit einer durchschnittlichen Laufzeit von rd. 21 Jahren (Unisex Tarif), Ehepaar als Einverdienerhaushalt, beide Partner schließen Riester-Vertrag ab, (Kinderzulagen für 15 Jahre)

    Das Beispiel zeigt, wer seine Riester-Rente im Ausland genießt, ist in aller Regel sogar besser gestellt als derjenige, der sie in Deutschland in voller Höhe versteuern muss. Im Beispielfall bleiben für den auswandernden Riester-Rentner sogar 77 % des angesparten Kapitals in Deutschland steuerfrei und die restlichen 23 % kann er auch noch "abstottern". Von einer Benachteiligung kann man hier nun wirklich nicht sprechen.

    Also: "Ab in den Süden!?" und Sommer, Sonne und Riester-Rente genießen.

    Forsetzung folgt im nächsten Heft.

    Der Autor:

    Heinz-Josef Nüssgens, Hennef, Dipl.-Finanzwirt
    Oberamtsrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat "Zusätzliche Altersvorsorge"

    Vorstandsmitglied im Verein zur Förderung der Investmentidee in Deutschland e.V.